Die geplante Reform des europäischen Emissionshandels könnte für die Lausitz spürbare Folgen haben. Nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen energieintensive Industrien mehr Zeit für den Umbau Richtung Klimaneutralität erhalten. Das betrifft eine Region, in der Stahl, Papier, Energie, Chemie und neue Wasserstofftechnologien vor großen Investitionen stehen.

Die EU-Kommission will den Emissionshandel (ETS) so anpassen, dass Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit stärker zusammen gedacht werden. Vorgesehen ist, den CO2-Minderungspfad für betroffene Branchen zu strecken, kostenlose CO2-Zertifikate länger zu gewähren und diese stärker an nachweisbare Investitionen in klimafreundliche Technologien zu koppeln. Außerdem soll ein größerer Teil der Einnahmen aus dem Emissionshandel wieder in die europäische Industrie zurückfließen.

Was sich ändern soll

Der Emissionshandel funktioniert so, dass Unternehmen für ihren CO2-Ausstoß Zertifikate benötigen. Werden diese knapper, steigt in der Regel der Preis. Damit wächst der Druck, klimafreundlicher zu produzieren.

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll:

• der Rückgang der verfügbaren CO2-Zertifikate ab 2031 verlangsamt werden,
• die kostenlose Zuteilung für besonders betroffene Industrien länger gelten,
• die Vergabe stärker an nachweisbare Investitionen in klimafreundliche Technologien gebunden werden,
• mehr Geld aus dem Emissionshandel in die europäische Industrie zurückfließen.

Für Unternehmen in der Lausitz könnte das mehr Planungssicherheit bedeuten. Genannt werden im vorliegenden Text vor allem Investitionen in Wasserstoff, Elektrifizierung und CO2-Abscheidung. Das langfristige Ziel der Klimaneutralität soll dabei bestehen bleiben.

Reaktionen aus Brandenburg

Der Brandenburger Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler (CDU/EVP) begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission. Er erklärte:

„Die heutige Überarbeitung des EU-Emissionshandels (ETS) ist richtig und dringend nötig, denn jetzt können wir Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sowie den Anreiz zu Investitionen in Europa endlich zusammendenken.“

Ehler verweist darauf, dass in Industrien, die nur schwer zu dekarbonisieren sind, auch nach 2039 noch Restemissionen entstehen werden. Deshalb sei ein realistischerer CO2-Pfad notwendig. Zugleich halte die EU am Ziel der Klimaneutralität fest.

Entscheidung steht noch aus

Beschlossen ist die Reform noch nicht. Über die Änderungen müssen nun das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten verhandeln.

Die Pläne bleiben umstritten. Während Wirtschaftsverbände darin laut Vorlage eine notwendige Korrektur für den globalen Wettbewerb sehen, warnen Umweltverbände vor einer möglichen Abschwächung des Klimaschutzes.