Die Lausitzrunde, ein kommunales Bündnis von Städten und Gemeinden für die Strukturentwicklung in der Lausitz, hat angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen in Brandenburg einen Forderungskatalog an die künftige Landesregierung vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung der Kommunen, eine Reform der Verwaltungsstrukturen sowie klare Weichenstellungen für Wasserhaushalt, Rohstoffe und Industrie.

„Der Strukturwandel in der Lausitz kann nur gelingen, wenn auch die politischen Rahmenbedingungen in Potsdam grundlegend angepasst werden“

, erklärte die Lausitzrunde am Mittwoch, 11.02.2026. Die Forderungen sollen nach Willen des Bündnisses als Kernpunkte im Koalitionsvertrag der brandenburgischen Landesregierung verankert werden.

Ein zentraler Punkt ist die stärkere Einbindung der kommunalen Ebene in die Kreistage. Nach Vorstellung der Lausitzrunde sollen Bürgermeister als direkte Vertreter der Bevölkerung und Ideengeber fest in die Kreistage integriert werden. Damit soll die kommunale Handlungsfähigkeit im Strukturwandel gestärkt werden.

Die Lausitzrunde fordert zudem eine spürbare finanzielle Entlastung der Kommunen. Im Fokus stehen dabei zwei Bereiche:

• Kitabeiträge: Die aktuelle Beitragsfreiheit in der Kindertagesbetreuung wird als bürokratisches Hindernis kritisiert, weil die Kosten nach Darstellung der Lausitzrunde vom Land nicht vollständig übernommen werden. Das Bündnis verlangt ein Ende der bestehenden Regelung zugunsten einer aus kommunaler Sicht fairen Finanzierung.
• Straßenausbau: Die Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge soll nach dem Willen der Lausitzrunde mit klarer Zielsetzung erfolgen: Die Entscheidungskompetenz soll wieder bei den Kommunen liegen. Städte und Gemeinden sollen eigenverantwortlich und situationsgerecht über Finanzierung und Ausgestaltung des Straßenausbaus entscheiden können. Dazu gehört auch die Möglichkeit, flexibel zu bestimmen, ob und in welcher Form Beiträge erhoben werden oder ob alternative Finanzierungsmodelle genutzt werden.

Als existenziell für die gesamte Lausitz bewertet die Lausitzrunde die Wasserproblematik, insbesondere den Wasserhaushalt der Spree nach dem Kohleausstieg. Gefordert wird ein nachhaltiges Wasserkonzept, das die Versorgung der Region langfristig absichert.

Darüber hinaus spricht sich das Bündnis für eine Strategie zur Nutzung heimischer Rohstoffe und Erze aus. Diese soll dazu beitragen, die wirtschaftliche Basis der Lausitz dauerhaft zu stärken und neue Perspektiven im Zuge des Strukturwandels zu eröffnen.

Als industriepolitische Perspektive fordert die Lausitzrunde, die Lausitz zum ersten Net-Zero Valley Europas zu entwickeln. Dieses Modell für klimaneutrale Industrie soll als zentrales Thema im Koalitionsvertrag verankert werden.

Mit einem solchen Ansatz sollen Investitionen in Technologien zur klimaneutralen Produktion gebündelt und beschleunigt werden. Aus Sicht der Lausitzrunde kann die Region so eine wichtige Rolle im Wandel der Energie- und Industrielandschaft einnehmen.

Die Lausitzrunde erwartet von den Verhandlungspartnern in Potsdam, dass die vorgelegten Punkte als Grundlage für eine zukunftsfeste Lausitz-Politik dienen. Der Forderungskatalog soll nach dem Willen des Bündnisses im Koalitionsvertrag der brandenburgischen Landesregierung berücksichtigt werden, um den Strukturwandel in der Lausitz verlässlich zu gestalten.